Internationale KI-Regulierung: Zusammenarbeit und globaler Kontext

Die OECD-Prinzipien für vertrauenswürdige KI (2019, aktualisiert 2023) bilden die Grundlage für viele nationale KI-Regulierungen weltweit, einschließlich des EU AI Act. Sie umfassen: Inklusives Wachstum, nachhaltige Entwicklung und Wohlstand, menschenzentrierte Werte und Fairness, Transparenz und Erklärbarkeit, Robustheit, Sicherheit und Safety, Rechenschaftspflicht. Die OECD pflegt zudem das AI Policy Observatory (oecd.ai), das die KI-Regulierung in über 70 Ländern dokumentiert.

Beim G7-Gipfel in Hiroshima 2023 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf freiwillige Leitprinzipien und einen Code of Conduct für Entwickler fortgeschrittener KI-Systeme. Diese 11 Prinzipien decken sich weitgehend mit dem EU AI Act und umfassen: Identifikation und Minderung von Risiken, Meldung von Vorfällen, Investition in Cybersicherheit, Entwicklung technischer Mechanismen für KI-generierte Inhalte, Förderung von KI-Forschung für globale Herausforderungen. Für Unternehmen, die in G7-Ländern aktiv sind, schaffen diese Prinzipien einen einheitlicheren Regulierungsrahmen.

Der EU-US Trade and Technology Council (TTC) hat eine KI-Arbeitsgruppe etabliert, die gemeinsame Ansätze für KI-Governance entwickelt. Trotz unterschiedlicher Regulierungsansätze (EU: verbindlicher Rechtsrahmen, USA: freiwillige Vereinbarungen und Executive Order) gibt es wachsende Konvergenz bei technischen Standards und Grundprinzipien. US-amerikanische KI-Unternehmen, die in der EU tätig sind, müssen vollständig den EU AI Act einhalten – die US-amerikanischen Selbstverpflichtungen bieten keine Ausnahme.

Die Schweiz partizipiert an verschiedenen internationalen KI-Gremien trotz Nicht-EU-Mitgliedschaft: Aktive Beteiligung an OECD-KI-Gremien, Vertretung im Europarat-Ausschuss für KI (CAHAI), Mitarbeit bei ISO/IEC-Normierungsvorhaben. Die Schweiz hat 2024 die KI-Konvention des Europarats unterzeichnet und arbeitet an einer nationalen KI-Regulierung, die EU-kompatibel sein soll. Für Schweizer Unternehmen bedeutet dies: Beobachtung der Entwicklungen auf beiden Ebenen.