China KI-Regulierung: Überblick und Vergleich mit EU AI Act

China hat zwischen 2021 und 2024 ein schrittweises KI-Regulierungspaket erlassen: Provisions on the Management of Algorithmic Recommendations (2022): Transparenz und Fairness bei Empfehlungsalgorithmen. Provisions on Deep Synthesis Internet Information Services (2023): Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte (Deep Fakes). Interim Measures for the Management of Generative AI Services (2023): Anforderungen für generative KI-Dienste für chinesische Nutzer. Alle Regelwerke werden von der Cyberspace Administration of China (CAC) administriert.

Wesentliche Unterschiede: Fokus: China reguliert Inhalte und gesellschaftliche Auswirkungen stark, EU reguliert Systeme und Prozesse. Sicherheitsüberprüfung: Generative KI-Systeme in China benötigen eine Sicherheitsprüfung durch die Behörden vor dem Launch. Datenlokalisierung: China fordert lokale Datenspeicherung für viele KI-Anwendungen. Zensur und Inhaltsregulation: KI-Ausgaben müssen mit sozialistischen Kernwerten übereinstimmen. Behördliche Kontrolle: deutlich weitergehende staatliche Eingriffsmöglichkeiten als im EU AI Act.

Für Unternehmen, die KI-Systeme in China einsetzen oder KI-Daten aus China nutzen: Separate Compliance-Prüfung für chinesischen Markt erforderlich, Datenlokalisierung muss technisch berücksichtigt werden, Sicherheitsprüfungen für generative KI-Dienste einplanen, lokalen Rechtsberater mit China-KI-Expertise einschalten. Wichtig: Technologietransfer-Beschränkungen (sowohl EU als auch China) können den Einsatz bestimmter KI-Systeme einschränken.